AGB

geomap ist eine Online-Datenbank (nachfolgend auch „Datenbank“) für die professionelle Recherche am Immobilienmarkt, mit der auf Verkaufs- und Vermietungsdaten, Karten, soziökonomische und weitere Daten zugegriffen werden kann. Zusätzlich werden Daten zu Marktteilnehmern wie Bauträgern und Projektentwicklern bereitgestellt. Die Nutzung und der Zugriff auf die Datenbank ist in unterschiedlichen Leistungspaketen verfügbar.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die der Betreiber – die geomap GmbH, Essener Straße 100, 04357 Leipzig – dem Nutzer über das Internet zur Verfügung stellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z. B. PC, Tablet, Mobiltelefon) und über welche der dazugehörigen Domains der Nutzer die Dienste des Betreibers aufruft.

Jede Nutzung der Dienste des Betreibers setzt die Akzeptanz und Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer voraus.

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der geomap GmbH, Essener Straße 100, 04357 Leipzig (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Nutzer bezüglich sämtlicher Leistungen des Betreibers, insbesondere der Datenbank „geomap“. Der Betreiber bietet verschiedene kostenfreie und kostenpflichtige Lizenztypen an, deren Leistungsumfang aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung ersichtlich ist.

1.2 Nutzer kann jeder werden, der den Vertrag als Unternehmer und nicht als Verbraucher abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Betreiber ist berechtigt, vom Nutzer geeignete Nachweise zu verlangen, dass er als Unternehmer handelt.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Widersprechende, abweichende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch für alle künftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Vereinbarungen, auch wenn nicht erneut ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

 

2. Änderungen der AGB

2.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, soweit diese Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

2.2 Änderungen der AGB werden vor ihrem Wirksamwerden durch den Betreiber dem Nutzer per E-Mail oder postalisch im Einzelnen zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, sechs Wochen nach dieser Mitteilung in Kraft. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, sofern der Nutzer nicht binnen sechs Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform per E-Mail Widerspruch gegen die Änderungen der AGB erhebt. Der Betreiber wird den Nutzern auf sein Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen in der Änderungsmitteilung hinweisen.

 

3. Registrierung, Richtlinien für die Passwortvergabe

3.1 Die Nutzung der Leistungen des Betreibers setzt die Erstellung eines Nutzeraccounts voraus. Der Account kann durch den Nutzer selbst oder durch den Betreiber erstellt werden. geomap ist ausschließlich für Nutzer bestimmt, die mindestens volljährig und in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkt sind.

3.2 Für die umfassende Nutzung der Leistungen ist mindestens die Angabe einer validen E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig. Darüber hinaus können weitere Daten des Nutzers erfasst werden.

3.3 Für die Anmeldung am System ist die E-Mail-Adresse sowie ein Passwort notwendig. Das Passwort ist vom Nutzer frei wählbar und sollte aus Sicherheitsgründen keine auffälligen Wiederholungen desselben Zeichens beinhalten, nicht aus allgemein bekannten Wörtern und Namen bestehen und vom Nutzer nicht bereits anderweitig verwendet werden. Es wird die Verwendung eines Passwortes empfohlen, welches aus mindestens 8 [acht] Zeichen besteht sowie Groß- und Kleinbuchstaben und Zahlen enthalten.

3.4 Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zur Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Nutzer eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten des Betreibers eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Nutzers sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugriff kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachen des Nutzungsverhaltens ermöglicht. Der Betreiber wird den Nutzer vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihnen Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.

 

4. Nutzungsvoraussetzungen / Kompatibilität

4.1 Die Nutzung der Datenbank sowie der weiteren Leistungen des Betreibers setzt eine funktionierende Internetverbindung sowie die Verwendung der jeweils aktuellen Version der folgenden Internetbrowser voraus: Firefox, Chrome, Safari, Internet Explorer oder Edge.

4.2 Der Betreiber weist darauf hin, dass die Nutzung der angebotenen Leistungen für die Verwendung auf Desktop-PCs bzw. Laptops optimiert ist. Die Verwendung auf mobilen Endgeräten, besonders auf Smartphones mit kleinen Displays kann zu einer eingeschränkten Usability führen.

4.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

4.4 Im Falle der Weiterentwicklung der Datenbank obliegt es dem Nutzer, nach Information durch den Betreiber die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Nutzer eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und die aktuellen Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

 

5. Pflichten der Nutzer, verbotene Handlungen

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Datenbank und weitere Leistungen des Betreibers ausschließlich für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – und mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem Account haben bzw. ihnen die Zugangsdaten zu seinem Account bekannt sind. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich sein Passwort ändern.

5.2 Eine Übernahme der Leistungen des Betreibers durch den Nutzer – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Texten, Bildern, Videos, Grafiken oder des Designs – ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt.

5.3 Der Nutzer garantiert, die Leistungen des Betreibers sowie einen eventuell stattfindenden Datenaustausch nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen Verbote, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Im Einzelnen, aber nachfolgend nicht abschließend genannt, sind alle Nutzer der Leistungen des Betreibers damit einverstanden:

(a) kein Material, keine Informationen und keine Daten an den Betreiber zu übermitteln bzw. in der Datenbank abzulegen, die kumulativ oder einzeln verboten, rechtsverletzend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, vulgär, obszön, belästigend, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind;

(b) keinen Nutzeraccount unter Angabe einer falschen Identität und/oder mit unzutreffenden Angaben zu seiner Person anzulegen;

(c) keine Viren oder andere Technologien einzusetzen, die die Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers oder das Eigentum der anderen Nutzer schädigen könnten;

(d) auf Inhalte, die in den Diensten, Funktionen und Websites des Betreibers enthalten sind, nicht automatisiert zuzugreifen bzw. diese nicht automatisiert zu sammeln mittels Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder anderen automatisierten Mechanismen;

(e) die Infrastruktur der Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers keiner übermäßigen Belastung auszusetzen und auch auf keine andere Weise die Verfügbarkeit der Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers zu stören;

(f) kein Reverse Engineering und keine Dekompilierung der Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers durchzuführen;

(g) die Maßnahmen des Betreibers zur Beschränkung und/oder Sperrung des Zugriffs auf die Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers nicht zu umgehen.

5.4 Der Betreiber behält sich für die Fälle des vorsätzlichen Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten und Verbote vor, nach eigenem Ermessen rechtliche Schritte einzuleiten und den betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung der Dienste, Funktionen und Websites des Betreibers vorübergehend oder endgültig auszuschließen.

 

6. Schutzrechte

6.1 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um ein vom Betreiber hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

6.2 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

 

7. Nutzungsrechte des Nutzers

7.1 Der Nutzer erhält nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung des von ihm gebuchten Lizenztyps sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der Datenbank bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf gezogenen Auswertungen für sich zu eigenen Zwecken.

7.2 Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche in der Datenbank, zum Abruf von Daten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern einer Auswertung auf dem Endgerät des Nutzers sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Der Nutzer ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien einer Auswertung oder des Inhalts zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüberhinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des Betreibers zulässig. Der systematische automatisierte Abruf von Daten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Daten, die systematische Weitergabe von Daten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung sind unzulässig.

7.3 Der Betreiber behält sich vor, bei einer Überschreitung des üblichen Volumens die Zugriffs-, Abruf- und Downloadgeschwindigkeit für den betreffenden Nutzer für den Rest eines Kalendertags zu drosseln.

7.4 Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen – insbesondere nach Maßgabe der §§ 60a ff. UrhG – wahrgenommen werden dürfen, werden im Nutzungsvertrag und in diesen AGB nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt.

7.5 Der Betreiber ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Betreibers zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler, Spiderprogramme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei der missbräuchlichen Nutzung ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Betreibers, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt.

7.6 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber auf dessen Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Datenbank zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche des Betreibers bei vertragswidrige Nutzung bleiben unberührt.

7.7 Kommt der Nutzer aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seinen Auskunftspflichten nicht nach, so ist der Betreiber berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung.

 

8. Vertragsschluss, Testphase

8.1 Alle Angebote des Betreibers sind unverbindlich und stellen lediglich die Aufforderung gegenüber dem Nutzer dar, ein verbindliches Angebot gegenüber dem Betreiber abzugeben. Nach Vertragsschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, für eine vom Betreiber festgelegte Testphase die kostenpflichtigen Lizenztypen vollumfänglich zu testen. Ausgenommen von der Testphase sind Funktionalitäten, die nicht von den angebotenen Lizenztypen umfasst sind. Die Testphase kann von jedem Nutzer nur einmal pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden; Ausnahmen hiervon kann der Betreiber im Einzelfall genehmigen. Nach Ablauf der Testphase stehen dem Nutzer die Funktionalitäten des kostenfreien Lizenztyps zur Verfügung. Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit zu einem kostenpflichtigen Lizenztyp mit einem erweiterten Leistungsspektrum zu wechseln, in dem er das im Account hierfür hinterlegte Buchungstool nutzt.

8.2 Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande, wenn der Nutzer den Betreiber per Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail zur Abgabe eines Angebots auffordert, der Betreiber ein solches Angebot durch das Übermitteln eines Registrierungslinks an den Nutzer abgibt und der Nutzer dieses Angebot durch Abschluss des Registrierungsprozesses innerhalb von zehn Werktagen annimmt.

8.3 Der Nutzer kann darüber hinaus über die unter www.geomap.immo abrufbaren Websites ein verbindliches Angebot abgeben, indem dieser das Registrierungsformular ausfüllt und an den Betreiber versendet. Bis zur Absendung kann der Nutzer seine Eingaben kontrollieren und gegebenenfalls durch Aufrufen der jeweiligen Eingabemaske korrigieren. Der Betreiber wird den Eingang der Registrierungsanfrage unverzüglich per E-Mail bestätigen. Dem Betreiber steht es frei, das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen.

8.4 Mit der Annahme des Angebots des Nutzers wird der vom Betreiber gespeicherte Vertragstext an den Nutzer versandt. Der Vertragstext ist für den Nutzer nicht über sein Nutzerprofil einsehbar, kann jedoch nach Aufforderung auch später an den Nutzer versandt werden.

8.5 Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

 

9. Leistungserbringung, Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

9.1 Art und Umfang der Vertragsleistungen können durch gesetzliche Vorgaben sowie Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Behörden beeinflusst werden. Zur Umsetzung solcher gesetzlichen Vorgaben oder behördlicher Entscheidungen ist der Betreiber berechtigt, die Vertragsleistungen dementsprechend zu ändern.

9.2 Der Betreiber bemüht sich, die Datenbank kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Abwertung der dem Nutzer zustehenden Leistungen, so kann der Nutzer eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann nur innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

9.3 Der Betreiber darf die Vertragsleistungen ganz oder teilweise auch durch Dritte erbringen lassen.

9.4 Sämtliche webbasierten Leistungen des Betreibers stehen dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang zur Nutzung bereit. Die durchschnittliche Verfügbarkeit beträgt insbesondere auf Grund erforderlicher Wartungsarbeiten 98% im Jahresmittel. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Datenbank am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der folgenden Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit *100 %. Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

a. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf dem Betreiber nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen vom Betreiber nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
b. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt werden;
c. Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind, wobei der Nutzer hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website des Betreibers in Kenntnis gesetzt wird;
d. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu erschaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegen sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers.

9.5 Aussagen und Erläuterungen des Betreibers zu der Datenbank in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

 

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Die Mindestvertragslaufzeit entspricht der im jeweiligen Lizenztyp festgelegten Dauer. Beträgt die Mindestlaufzeit mindestens ein Jahr und wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr. Beträgt die Mindestlaufzeit mindestens einen Monat und wird der Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit jeweils um einen weiteren Monat.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der Regelung in Ziffer 10.1 unberührt.

10.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, Fax, E-Mail).

 

11. Preise, Zahlungsbedingungen

11.1 Sämtliche Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Abrechnung erfolgt gemäß des vom Nutzer gebuchten Lizenztyps für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus.

11.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen unbar und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

11.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Vergütung mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwenigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Daten Dritter oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung ggf. eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Der Nutzer ist im Falle der Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisankündigung zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.

 

12. Haftung, Ansprüche bei Mängeln

12.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlichen Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

12.4 Die Einschränkungen der Ziffer 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.5 Dem Nutzer ist bewusst, dass die vom Betreiber erbrachten Leistungen auf elektronischen Vorgängen beruhen können, die trotz Sicherungsvorkehrungen gestört werden können. Insbesondere kann es in Bezug auf die Verfügbarkeit und die Erreichbarkeit der Datenbank-Systeme zu Störungen kommen. Eine Haftung des Betreibers für solche Störungen, die auf Leistungen Dritter beruhen (z. B. Störung des Internets, Verbindungsstörungen, Netzwerkprobleme, Systemausfälle etc.) ist ausgeschlossen.

12.6 Für den Fall, dass die Leistungen des Betreibers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzern in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern dem Nutzern am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

12.7 Der Betreiber ist zur sofortigen Sperre des Zugangs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Recht Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für die Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund unverzüglich zu informieren. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

12.8 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

12.9 Der Betreiber behebt technische Mängel des Datenbanksystems innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Betreibers erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Nutzers und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

12.10 Der Betreiber wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auf. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann nicht eingestanden werden. Der Betreiber ist zur Prüfung, Verifizierung und Aktualisierung der in der Datenbank hinterlegten Daten nicht verpflichtet, dies gilt insbesondere für solche Daten, die dem Betreiber von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber stellt lediglich die Möglichkeit zur Nutzung der Datenbank bereit, ein konkreter Erfolg wird nicht geschuldet. Der Nutzer ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

 

13. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte

Der Nutzer hat ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter, anerkannter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

14. Datenschutz

14.1 Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es gelten die separaten Datenschutzbestimmungen des Betreibers, welche auf seiner Website unter https://geomap.immo/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden können.

14.2 Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, welche von ihm ins System eingebracht wurden, sowie wie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich.

 

15. Schriftform, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

15.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Nebenabreden bestehen nicht. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

15.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der geomap GmbH und dem Nutzern nach Wahl der geomap GmbH der Sitz der geomap GmbH (derzeit Leipzig). Für Klagen gegen die geomap GmbH ist in diesem Fällen jedoch der Sitz der geomap GmbH ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

15.3 Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und der geomap GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 


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